Plassnik zum Kosovo: "Österreich und Europa stehen zu ihrer Verantwortung am westlichen Balkan"

Außenministerin zu Regierungsbeschluss über Anerkennung des neuen Staates

"Die EU ist willens und in der Lage, breitere Verantwortung im Kosovo zu übernehmen. Das kommt zum Ausdruck in den Beschlüssen der EU-Außenminister vom Montag und in der neuen zivilen EU-Mission EULEX. Darüber hinaus werden wir mit KFOR weiterhin Sicherheit für alle Menschen im Kosovo gewährleisten", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik heute am Rande des Ministerrats.

Plassnik: "Österreich und Europa stehen zu ihrer Verantwortung am westlichen Balkan. Wir unterstützen einen rechtsstaatlichen, demokratischen und multiethnischen Kosovo, der sich verpflichtet, die im Ahtisaari-Plan festgelegten weitgehenden Minderheitenrechte und den Schutz des kulturellen und religiösen Erbes zu achten und zu wahren. Ich habe daher heute der Regierung empfohlen, die erforderlichen Schritte zur Anerkennung des Kosovo vorzunehmen. In Übereinstimmung mit der österreichischen Rechtslage schlägt die Bundesregierung dem Bundespräsidenten vor, mich als Außenministerin zu ermächtigen, das Anerkennungsschreiben an die kosovarische Regierung zu richten."

Die Außenministerin weiter: "Unser Ziel ist und bleibt eine Zukunft in Frieden, Stabilität und wachsendem Wohlstand für den gesamten Balkan. Das Angebot einer glaubwürdigen und greifbaren europäische Perspektive bleibt aufrecht, gerade auch für Serbien. Als Nachbarn verstehen wir am besten, dass die aktuelle Entwicklung für Belgrad - wie auch für viele Serben in Österreich - sehr bedrückend ist. Die heutige demokratische Führung des Landes ist letztlich mit den Folgen einer Politik konfrontiert, die nicht sie selbst verursacht hat, sondern der Diktator Slobodan Milosevic. Auf Dauer werden die Wunden der Vergangenheit nur verheilen, wenn alle Staaten und Völker des Balkans in der EU unter einem gemeinsamen europäischen Dach zusammenfinden. Für dieses Ziel europäischer Versöhnung wird sich Österreich weiter mit Überzeugung und Geduld einsetzen."

"Die Neinsager haben in der Kosovo-Frage keine gangbare Alternative aufgezeigt. Der Weg des Kosovo in eine überwachte Unabhängigkeit war unausweichlich", unterstrich Plassnik, die fortfuhr: "Die internationale Gemeinschaft hat sich diesen Schritt alles andere als leicht gemacht. Eine einvernehmliche Verhandlungslösung zwischen Belgrad und Pristina hätten wir alle am liebsten gesehen. Jahre intensivster internationaler Bemühungen haben uns jedoch gezeigt, dass dies unrealistisch war."

"Vor dem Kosovo liegen nun große Herausforderungen. Wir wollen und werden dem jungen Staat helfen. Wir erwarten aber auch, dass der Kosovo seine Selbstverpflichtung zu Gewaltlosigkeit und insbesondere zum umfassenden Schutz der serbischen Minderheit und der serbischen Kulturstätten in einem Geist des Entgegenkommens und der Großzügigkeit tatsächlich voll umsetzt."