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Mittwoch, 6. Juli 2011

Zweisprachige Ortstafeln in Kärnten, Kompromiss im Parlament abgesegnet!

Ein historischer Tag für Kärnten, Österreich und Slowenen? In Zukunft werden zumindest 164 Kärntner Ortschaften zweisprachige Ortstafeln haben. Der österreichische Nationalrat stimmte mit breiter Mehrheit dem von Staatssekretär Josef Ostermayer mit den Volksgruppenvertretern ausgehandelten Kompromiss zu. Zwar wollten Grüne und BZÖ noch Änderungen am Gesetzentwurf der Regierung erreichen, sie konnten sich mit ihren Forderungen jedoch nicht durchsetzen.

Den Grünen ging es etwa um die Aufnahme der Ortschaft Dobein in die Ortstafelliste und die Verwendung der slowenischen Sprache als Amtssprache im gesamten gemischtsprachigen Gebiet in Kärnten, das BZÖ sprach sich für die Aufstellung neuer zweisprachiger Ortstafeln nach einem Stufenplan aus. Grundsätzlich gab es von den Abgeordneten aber viel Lob für den erzielten Kompromiss und für alle beteiligten Verhandlungspartner. Letztendlich stimmten nur drei MandatarInnen der Grünen gegen die Novelle zum Volksgruppengesetz. Die neuen Ortstafeln müssen, wie es im Gesetz heißt, "ohne unnötigen Aufschub" angebracht werden.

Grünes Licht gab der Nationalrat auch für einen Gesetzesantrag des Bundesrats, der Gemeinden eine engere Zusammenarbeit ermöglichen soll.

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